Öffentliche Vorlesungsreihe

Die Rückkehr des Staates?
Politik, Staat und Gesellschaft nach der Finanzkrise

Mit der Finanzkrise geht die Erosion eines finanzmarktdominierten Kapitalismus einher, der die interna- tionale Politik der letzten beiden Dekaden nachhaltig geprägt hat. Durch die Einbrüche auf den Immo- bilien- und Finanzmärkten, die zu einer global wirkenden Wirtschaftkrise herangewachsen sind, erlangen staatliche Interventionen und Programme eine neue Bedeutsamkeit. Doch folgt der gemeinhin als neo- liberal skizzierten Periode des Kapitalismus tatsächlich eine Renaissance des Staates als politischer und ökonomischer Akteur, ist es also angemessen von der „Rückkehr des Staates“ zu sprechen? Ist die aktuelle Krise nicht vielmehr Ausdruck eines innerkapitalistischen Strukturbruchs, in dessen Folge das wechselseitige Bedingungsverhältnis von Politik, Staat und Ökonomie neu ausgehandelt wird?

Die Vorlesungsreihe soll aus wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Perspektive, die Dimensionen der aktuellen Transformationsprozesse von Staatlichkeit analysieren und dabei den Blick auf eine mögliche Rolle des Staates nach der Finanzkrise richten. Gefragt werden soll aber auch nach den emanzipato- rischen Anforderungen an staatliches Handeln, bei der Konstituierung eines an grundlegenden demo- kratischen und sozialen Rechten orientierten Gemeinwesens.

15.07.09 Prof. Dr. Werner Goldschmidt (Zentrum für Ökonomische und Soziologische Studien/ZÖSS, Universität Hamburg)
’Verstaatlichung’ - Was heißt das, und wem nützt das?
Über Formen und Funktionen der ’Rückkehr des Staates’ in die Wirtschaft
Ein Gespenst geht um den Globus - das Gespenst der Verstaatlichung. Aber nur in Deutschland haben sich fast alle Mächte des krisengeschüttelten Finanzkapitalismus zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet. Anderswo - und gerade in den Zentren des Neoliberalismus - sehen es die Mächtigen viel weniger dramatisch. „Verstaatlichung“, das ist offenbar alles andere als „Sozialismus“ oder gar „Kommunismus“, schließlich kommt es darauf an, wer die Macht im Staat, auch im demokratischen, wirklich besitzt. Wem nützt also die „Verstaatlichung“ von Banken, Versicherungen, großen Unternehmen der „Realwirtschaft“ und wovon hängt das ab? Diese und ähnliche Fragen sollen erörtert und diskutiert werden.